ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
§1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf alle Verträge Anwendung, die zwischen Ihnen und uns (SEGENIUS GmbH, Industriegelände 11 04603 Nobitz, AG Leipzig HRB 25912) abgeschlossen werden. Anderslautenden Geschäftsbedingungen widersprechen wir ausdrücklich, sofern nicht etwas anderes vereinbart wird.
§2. Angebote/Preise
Die Angebote auf unserer Internetseite sind grundsätzlich für uns unverbindlich. Rechtsverbindlich werden die Angebote erst im Moment des Vertragsschlusses. Es wird darauf hingewiesen, dass die mit der SEGENIUS GmbH vereinbarten Preise nicht alle eventuell anfallenden sonstigen Kosten, Gebühren oder Auslagen beinhalten, die im Rahmen der Bestattung anfallen können.
Technisch gestalterische Abweichungen von Beschreibungen in Prospekten, Werbedarstellungen und Internetdarstellungen sind zulässig. Hieraus können keine Rechte gegen die SEGENIUS GmbH hergeleitet werden.
§3. Vertragsabschluss / Vertragsdurchführung
In der Filiale der SEGENIUS GmbH (Industriegelände 11 04603 Nobitz), kommt ein Vertrag dadurch zu Stande, dass der Auftraggeber ein schriftliches Angebot sowie eine dazugehörige Vollmacht der SEGENIUS GmbH unterschreibt. Anschließend wird die SEGENIUS GmbH dem Auftraggeber den Vertragsschluss in geeigneter Weise bestätigen. Ohne die Vertragsbestätigung durch die SEGENIUS GmbH kommt kein Vertrag mit dem Auftraggeber zu Stande.
Ein Vertrag zwischen dem Auftraggeber und der SEGENIUS GmbH, kommt außerhalb der Geschäftsräume der SEGENIUS GmbH wie folgt beschrieben zu Stande.
a. Der Auftraggeber unterschreibt das schriftliche Angebot der SEGENIUS GmbH, sowie die dazugehörige Vollmacht. Dieses Angebot steht dem Auftraggeber auf der Internetseite der SEGENIUS GmbH zur Verfügung. Anschließend übermittelt der Auftraggeber die Dokumente an die SEGENIUS GmbH per E-Mail, Fax, oder Post. Die SEGENIUS GmbH wird dem Auftraggeber daraufhin eine Vertragsbestätigung, auf durch den Auftraggeber gewählten Kommunikationsweg, senden. Erst durch die Vertragsbestätigung durch die SEGENIUS GmbH kommt der Vertrag rechtlich zu Stande.
b. Ein Vertrag kommt auch dadurch zu Stande, dass der Auftraggeber eine Leistung oder ein Produkt im Onlineshop der SEGENIUS GmbH auswählt und bestellt, und die SEGENIUS GmbH anschließend eine Vertragsbestätigung an den Auftraggeber versendet.
Der Auftraggeber verpflichtet sich alle für die Durchführung des Vertrages notwendigen Dokumente, und Informationen der SEGENIUS GmbH zur Verfügung zu stellen. Kann der Auftraggeber Dokumente oder Informationen nicht zur Verfügung stellen, dann erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass die SEGENIUS GmbH diese Dokumente oder Informationen selbstständig, zu den genannten Kosten gemäß der Preisliste dieser AGB beschafft. Bei diesen Dokumenten handelt es sich insbesondere um Geburtsurkunden, Personalausweise, Heiratsurkunden, Scheidungsurteile oder Sterbeurkunden.
Der Auftraggeber verpflichtet sich alle Gebühren, Kosten und Auslagen der SEGENIUS GmbH zu erstatten, welche die SEGENIUS GmbH bei der Ausführung des Vertrages gezahlt hat. Die SEGENIUS GmbH wird dem Auftraggeber in solch einem Fall immer die originale Quittung bzw. Rechnung übermitteln. Werden durch den Auftraggeber vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben hinsichtlich wesentlicher Umstände gegenüber der SEGENIUS GmbH gemacht, und es entstehen dadurch weitere Kosten bei der Ausführung des Auftrages für die SEGENIUS GmbH, so hat die SEGENIUS GmbH einen Anspruch auf Zahlung dieser Gebühren gegen den Auftraggeber entsprechend ihrer Preisliste, oder in tatsächlich entstandener Höhe.
Bei den Angebotsbeschreibungen ist zu beachten, dass der angegebene Ort, den Ort der Abholung des Leichnams angibt. Daraus folgt nicht, dass die gesamte Leistung in diesem angegebenen Ort erfolgt. Auch die erforderliche Beisetzung der Urne bzw. des Leichnams erfolgt nicht zwangsläufig in dem angegebenen Ort. Maßgeblich ist immer der vereinbarte Leistungsumfang.
Es besteht weder eine ausdrückliche noch eine konkludente vereinbarte Pflicht der SEGENIUS GmbH Wertgegenstände von einem Leichnam zu entfernen. Die SEGENIUS GmbH wird zur Wahrung ihrer rechtlichen Interessen keine Wertgegenstände von einem Leichnam entfernen und dem Auftraggeber oder Dritten aushändigen.
§4. Fälligkeit/Bezahlung
Die Zahlung erfolgt erst nach Rechnungsstellung, und ist innerhalb von 21 Tagen nach Zugang fällig. Wir behalten uns vor, in Einzelfällen nur gegen eine Vorauszahlung die vereinbarte Leistung zu erbringen. Dann ist die vereinbarte Zahlung sofort fällig. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Auftraggeber keinen ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nicht kreditwürdig ist.
Entstehen durch die nicht fristgerechte Bezahlung des Auftraggebers weitere Kosten in Form von Kühlgebühren, Lagergebühren für Urnen, Mahngebühren, Zinsen usw, so hat die SEGENIUS GmbH einen Anspruch auf Zahlung dieser Gebühren gegen den Auftraggeber entsprechend ihrer Preisliste, oder in tatsächlich entstandener Höhe.
Sofern die SEGENIUS GmbH in Vorleistung geht, wird sie zur Wahrung ihrer berechtigten Interessen eine Bonitätsauskunft über den Auftraggeber einholen. Diese Auskunft wird mittels mathematisch-statistischer Verfahren bei dem unten genannten Unternehmen eingeholt. Dafür übermittelt die SEGENIUS GmbH die hierfür benötigten personenbezogenen Daten an dieses Unternehmen und verwenden diese Informationen über statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über das Erfordernis einer Vorauszahlung des Auftraggebers. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (sog. Score-Werte) beinhalten die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Adressdaten einfließen. Die schutzwürdigen Belange des Auftraggebers, insbesondere der Datenschutz gemäß der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes, werden zu jedem Zeitpunkt gewahrt. Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich mit der Einholung dieser Bonitätsauskunft durch die SEGENIUS GmbH einverstanden.
Im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit und unter Berücksichtigung des Datenschutzes erfolgt die Bonitätsprüfung und gegebenenfalls ein Austausch von Adressdaten und Bonitätsdaten mit dem folgenden Unternehmen:
abcfinance GmbH
Kamekstr. 2-8
50672, Köln
Der Auftraggeber kann zu jederzeit bei dem Partnerunternehmen Auskunft über seine persönlichen Daten verlangen. Die SEGENIUS GmbH erhält zu keinem Zeitpunkt detaillierten Informationen über den Auftraggeber.
Im Falle einer Feuerbestattung kann es erforderlich sein, dass eine Zweite Leichenschau durch einen Arzt der Gesundheitsbehörde durchgeführt wird. Die Kosten dafür werden durch die entsprechende Behörde durch Leistungsbescheid beim Auftraggeber erhoben.
§5. Leistungszeit
Grundsätzlich wird die SEGENIUS GmbH keine Leistungsfrist oder Lieferfrist mit dem Auftraggeber vereinbaren. Eine Leistungsfrist oder Lieferfrist kann gleichwohl vereinbart werden, bedarf zu ihrer Wirksamkeit allerdings der Textform. Die SEGENIUS GmbH wird ihre Leistungspflichten so schnell wie möglich erfüllen. Bei Leistungsverzögerung auf Grund von höherer Gewalt oder aufgrund von sonstigen Ereignissen welche die Vertragsdurchführung behindern, verzögern oder unmöglich machen, ist die SEGENIUS GmbH berechtigt, die Vertragsdurchführung um die Dauer dieser jeweiligen Ereignisse zu verzögern.
Der Auftraggeber kann Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis mit der SEGENIUS GmbH, nur mit der Zustimmung der SEGENUS GmbH an Dritte wirksam abtreten.
§6. Eigentumsvorbehalt
Sofern die SEGENIUS GmbH Waren die zur Ausführung des Auftrages notwendig sind, oder sonstige Waren an den Auftraggeber sendet, bleiben diese bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der SEGENIUS GmbH.
§7. Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Auftraggeber ist bei einer Schlechtleistung oder Nichtleistung oder sonst mangelhaften Leistung dazu verpflichtet der SEGENIUS GmbH dies in Textform anzuzeigen.
§8. Haftung
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wir haften weiterhin für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Auftraggeber regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine Haftung der SEGENIUS GmbH für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten ist ausgeschlossen.
Diese Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Der Auftragnehmer haftet außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
§9. Preisliste
Die nachfolgende Preisliste wird ausdrücklich Bestandteil eines jeden Vertrages mit der SEGENIUS GmbH.
1. Beantragung von einem für die Bestattung notwendigen Dokument: 85€
2. je zusätzliche Sterbeurkunde: 25€
3. Verwaltungsaufwand für verauslagte Gebühren und Kosten: 15€
4. Verwaltungsaufwand für eine Rechnungsempfängeränderung oder Rechnungsteilung: 50€
5. Abholung des Leichnams, in einer privat Wohnung Pflegeheim, Hospiz: 99€
6. Hygienehülle für infektiöse Leichname (Covid 19, Hepatitis, Pneumokokken etc) 120€
7. Netz für eine Urnenbestattung: 25€
8. Versand einer Urne innerhalb der Europäischen Union: 99€
9. Versand einer Urne in ein Land außerhalb der Europäischen Union: 199€
10. Jeder zusätzlich gefahrene Kilometer (zweite Anfahrt, besondere Umwege etc.) unserer Bestattungsfahrzeuge: 1,70€
11. Mitnahme und Lagerung von Nachlass: 100€ je angefangenen Monat
12. Versand von Nachlass (innerhalb Deutschlands): 150€
13. Urnenaufbewahrung ab 91. Tag: 5€ pro Tag
§10 weiter Bestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates in dem Sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt, oder Wohnsitz haben bleiben unberührt. Falls der Auftraggeber keinen allgemeinen oder besonderen Gerichtsstand im Inland hat, oder diesen nach Vertragsschluss verliert so ist der Gerichtsstand am Sitz der SEGENIUS GmbH.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die Vertragsparteien haben sich so zu verhalten, dass der angestrebte Zweck erreicht wird und alle notwendigen Handlungen vorzunehmen, um eine eventuelle Teilnichtigkeit zu beheben bzw. vorhandene Lücken auszufüllen. Anstelle unwirksamer Vorschriften ist eine gesetzlich
zulässige Regelung zu vereinbaren, die der wirtschaftlichen Zwecksetzung der
Parteien am ehesten entspricht. Gleiches gilt sinngemäß im Falle einer Regelungslücke.
§11. Widerrufsrecht
Der Auftraggeber hat als Verbraucher gemäß §13 BGB ein Widerrufsrecht. Der Umfang dieses Rechtes ist in der nachfolgenden Widerrufsbelehrung definiert.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: „des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SEGENIUS GmbH Industriegelände 11, 04603 Nobitz, vertreten durch den Geschäftsführer Jörn Gerischer, E-Mail: Info@segenius.de, Telefon: 03412235411) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Wurde in diesem Fall der Vertrage vollständig erfüllt, so erlischt ihr Widerrufrecht gemäß §355 Abs.4 BGB.85